16.10.2007.

DRAGAN ŠUTANOVAC - Erklärung

„Die Entscheidung des Rates für Nationalsicherheit Steckbriefe nach den restlichen Haager Angeklagten auszuschreiben, die sich auf freiem Fuß befinden, war ein bedeutender Schritt vorwärts in der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal“, hat der Verteidigungsminister Serbiens Dragan Sutanovac in einem Gespräch mit Journalisten in der Pause des siebten Wirtschaftsforums der Republik Serbien bewertet.

Sutanovac hat die gestrige Erklärung von Carla del Ponte kommentiert, dass Serbien nicht in ausreichendem Maße mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und hat hervorgehoben, dass das Verteidigungsministerium alles tut, damit die Zusammenarbeit beendet wird. "Ich hoffe, dass wir sie in nächste Zeit davon überzeugen werden, dass wir alles tun um die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu beenden", hat Šutanovac gesagt und dabei seine Endtäuschung mit dem Bericht von del Ponte nicht versteckt. „Ich habe erwartet, dass der Bericht der Hauptanklägerin des Haager Tribunals, wenn nicht positiv ausfällt, dann mindestens nicht negativ bzw. dass er neutral sein wird, damit wir genug Raum haben um weiterzumachen“, hat er gesagt. Der Verteidigungsminister hat bewertet, dass del Ponte nicht selbstständig über die Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal entscheidet und hat hervorgehoben, dass der Zusammenhang viel breiter ist, als dies derzeit sichtbar ist“.

Šutanovac hat vor versammelten Journalisten gesagt, dass weder sein Ministerium noch die Armee Serbiens dem Haager Angeklagten Ratko Mladic beim Verstecken Hilfe leisten und hat hervorgehoben, dass kein Cent für den Schutz von Ratko Mladic ausgegeben wird“. „Ich bin mir sicher, dass sich Mladic nicht in Militärobjekten befindet und dass niemand Mittel der Steuerzahler Serbiens vom Konto des Verteidigungsministeriums nutzt um ihn zu schützen“, hat er gesagt und angeführt, dass er trotzdem nicht garantieren kann, dass kein Mitglied der Armee Mladic als Privatperson Hilfe leistet. „Dies kann man schwer kontrollieren, wenn man berücksichtigt, dass wir 40.000 Armeemitglieder und 55.000 pensionierte Armeemitglieder haben“, hat Šutanovac erklärt.

10.10.2007.

Konferenz „Umwelt für Europa“ in Belgrad

Die sechste Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ im Belgrader Sava Zentrum hat hohe Vertreter von 56 Ländern und mehrere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen versammelt, welche die Richtlinien für die Politik des Umweltschutzes in den nächsten drei bis fünf Jahren in Europa und der Welt erörtern werden.

Der Präsident Serbiens Boris Tadic hat die Konferenz eröffnet und hat dabei hervorgehoben, dass der Umweltschutz höchste Priorität hat, denn Respektierung der Umwelt bedeutet auch Respekt gegenüber uns selbst. Tadic hat auf die Bedeutung der Anspornung der Wirtschaft in den Umweltschutz zu investieren, hingewiesen, was von besonderer Bedeutung auf globalem, aber auch auf regionalem Niveau ist. „Ich bin der Ansicht, dass die Industrieländer den Transitionsländern helfen sollten, dass sie die Belastung der Umstrukturierung der eigenen Wirtschaften viel leichter ertragen, welche die Standards des Umweltschutzes respektieren müssen, denn diese Frage ist für die dynamische und gleichmäßige Entwicklung Südosteuropas, aber auch anderer Länder sehr wichtig“, hat Tadic bewertet. Der Präsident Serbiens hat auch gesagt, dass eine Initiative für die Größere Nutzung von Fahrzeugen mit minimaler Abgasemission gestartet wurde. Tadic hat auch die Eröffnung eines virtuellen Regionalzentrums in Belgrad für die Verfolgung von Klimaänderungen in Südosteuropa angekündigt. Er hat hervorgehoben, dass unser Land eine lange Tradition in der Forschung von Klimaänderungen hat und hat an die Erfolge von Milan Milankovic erinnert.

Der Exekutivsekretär der UNO-Wirtschaftskommission für Europa Marek Belka hat daran erinnert, dass die erste Ministerkonferenz im Rahmen des Prozesses „Umwelt für Europa“ vor 16 Jahren stattgefunden hat. Er hat bewertet, dass es sich um einen Prozess handelt, welcher die Umwelt in Europa fördern und erhalten sollte und hat hinzugefügt, dass nur durch eine Partnerbeziehung Brücken zu einer ökologisch annehmbaren Zukunft der Region und der Welt aufgebaut werden können.

Der Minister für Umweltschutz Sasa Dragin hat bei der ersten Plenarsitzung der Konferenz „Umwelt für Europa“ gesagt, dass durch die Einführung eines Systems von Informationsaustausch und Datensammlung die nationale Politik des Umweltschutzes viel effektiver sein wird. Er hat auf die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Staatsinstitutionen hingewiesen, um das Bewusstsein der Bürger bezüglich Umweltschutz zu steigern. „Außerdem ist es notwendig, die Anwendung der bestehenden und die Abschließung von neuen multilateralen Abkommen über die Förderung des Umweltschutzes in Europa fortzusetzen“, hat Dragin hervorgehoben.

Die Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für Umweltschutz Jasmin McGlade hat gesagt, dass den Berichten dieser Agentur zufolgein in den letzten 15 Jahren in 53 Ländern ein offensichtlicher Fortschritt im Umweltschutz besteht. Wenn von der Wasser-, Luft- und Bodenqualität die Rede ist, sind die Angaben in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich, hat McGlade gesagt und angeführt, dass den Angaben zufolge über 100 Millionen Menschen keinen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser haben. Ihren Worten zufolge verkürzt die Luftverschmutzung das Leben in West- und Zentraleuropa im Durchschnitt um ein Jahr und gefährdet die Gesundheit von Kindern. Sie hat hinzugefügt, dass der Bericht zeigt, dass mehr als 700 Tierarten in Europa vor dem Aussterben bedroht sind.

Unmittelbar vor der feierlichen Eröffnung der Konferenz haben der Minister für Umweltschutz Sasa Dragin, der Vizepremier Bozidar Djelic und der Minister für Landwirtschaft Slobodan Milosavljevic an einer Fahrradfahrt vor dem Sava Zentrum teilgenommen. An der dreitägigen Konferenz in Belgrad haben neben den Umweltschutzministern und Bildungsministern der Länder der UNO-Wirtschaftskommission für Europa, der USA und Kanadas auch Vertreter anderer UNO-Mitglieder, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen und der Medien teilgenommen. Bei der Konferenz wird man drei Kategorien von Unterlagen erörtern, unter denen von besonderer Bedeutung die Erklärungen der Minister über Bildung, die Belgrader Erklärung über Biodiversität und die Ministerdeklaration, die am Ende der Konferenz verabschiedet wird.

10.10.2007.

Djelic: Präsentation der anhaltenden Entwicklung Serbiens

„Ich erwarte, dass die Strategie der anhaltenden Entwicklung Serbiens nach der öffentlichen Diskussion in der Regierung Serbiens im Februar nächsten Jahres verabschiedet wird und kurz darauf auch im Parlament Serbiens“, hat der Vizepremier Bozidar Djelic hervorgehoben, der den Entwurf der Strategie den Teilnehmern der sechsten Ministerkonferenz über Umweltschutz in Belgrad vorgestellt hat.

„Die anhaltende Entwicklung setzt die wirtschaftliche Entwicklung und den Umweltschutz eines Landes voraus. Es ist unsere Pflicht, denn kommenden Generationen die Umwelt so zu übergeben, wie wir sie erhalten haben“, hat Djelic erinnert. Er hat betont, dass bereits viele Länder der schnellen technischen Entwicklung den Tribut gezahlt haben und dabei nicht nur die eigene Umwelt zerstört haben. „In der Welt ist immer mehr das Bewusstsein präsent, dass es notwendig ist die Lösung dieses Problem gemeinsam anzugehen und eine langfristige Strategie der anhaltenden Entwicklung zu verabschieden, die vor allem das Bestehen auf neuen, sauberen Techniken voraussetzt, welche die Umwelt nicht verschmutzen, sowie die Sicherung notwendiger Mittel für ihre Umsetzung“, hat der Vizepremier Serbiens hervorgehoben. „Die Mittel für zahlreiche Projekte, die Serbien im Rahmen der Strategie realisieren wird, sind vorhanden, denn einige Länder wie Deutschland haben beschlossen einen Teil unserer Schulden abzuschreiben, unter der Voraussetzung, dass wir mit diesen Mitteln bestimmte Umweltschutzprojekte realisieren“, hat Djelic gesagt. Er hat hinzugefügt, dass einige andere Länder das gleiche vorgeschlagen haben und ein beträchtlicher Teil der Mittel wird aus den Vorbeitrittfonds der EU gesichert werden, sowie dank dem Beitritt Serbiens zum Kyoto-Protokoll über die Begrenzung der Abgasemission, hat Djelic erklärt. Er erwartet, dass bereits im nächsten Jahr das Budget Serbiens Mittel für die Realisation von einer bestimmten Anzahl von Projekten vorsehen wird, die sich vor allem auf Recyklieren und die Nutzung von erneuerungsfähigen Energiequellen beziehen.

Djelic hat außerdem daran erinnert, dass Serbien im Bereich des Umweltschutzes wie in vielen anderen Bereichen im Vergleich zu Europa sich verspätet hat. Dennoch wenn vom Umweltschutz die Rede ist, ist diese Verspätung nicht alarmierend, hat Djelic bewertet und hat hervorgehoben, dass Schweden erst vor fünf Jahren das Dokument über Strategie verabschiedet hat. „Wenn wir unsere Kreativität und unsere Begabung berücksichtigen, bin ich der Ansicht, dass wir diesen Vorsprung, den die Industrieländer bezüglich Umweltschutz haben, schnell aufholen können“, hat der Vizepremier Serbiens Bozidar Djelic bei der Vorstellung der Strategie der anhaltenden Entwicklung Serbiens geschlussfolgert.

04.10.2007.

Was bringt das Abkommen über Stabilisierung und Asoziierung

Der technische Teil der Vrehandlungen über das Abkommen über Stabilisierung und Assoziierung zwischen Serbien und EU wurde am 10. September 2024 beendet und es steht die Parafierung des Abkommens Mitte Oktober bevor. Das Abkommen könnte bis Jahresende unterzeichnet werden. Das beduetet, dass das Übergangsabkommen, das zur gleichen Zeit abgeschlossen wird und sich auf den wirtschaftlichen Teil der ausgehandelten Verpflichtungen bezieht, könnte in den ersten Monaten des Jahres 2024 in Kraft treten, ist die Ansicht des Beraters des Regierungsbüros für den EU-Beitritt, Vladimir Medjak.

Medjak hat hervorgehoben, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens Serbien die Phase der Stabiliserung beenden wird. Seinen Worten zufolge bedeutet dies, dass Serbien in Brüssel einen besonderen Status im Vergleich zu anderen Ländern erhalten wird, womit man die europäische Perspektive Serbiens bestätigen wird. Das wird, hat Medjak hervorgehoben, eine Bestätigung des Erfolgs der Refomren in Serbien, der politidschen und wirtschaftlichen Stabilität sein, was die bedeutendsten Bedingungen für den Zufluss von Investitionen und die Eröffnung von neuen Arbeitsplätzen sind. „Außerdem tritt Serbien mit der Unterzeichnung des Abkommens über Stabilisierung und Assoziierung in eine Vertragsbeziehung zur EU, in der die Verpflichtungen zweiseitig und kölar definiert sind“, hat Medjak erklärt. Das Abkommen stellt nicht nur einen wichtigen Schritt zum Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft dar, sondern auch eine Bedingung für die Nutzung der Vorbeitrittfonds der EU und die Aufhebung der Visen für Bürger Serbiens.

Medjak hat hervorgehoben, dass sich etwa 80% des Abkommens auf wirtschaftliche Fragen beziehen wird und hat gesagt, dass damit die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Serbien vorgesehen ist. Das wird zur Senkung der Zolleinnahmen, Erhöhung der Einfuhr und der Konkurrenz auf dem einheimischen Markt beitragen, aber auch zum Fall bestimmter Preise, die durch den Zoll geschützt sind. Serbien hat sich verpflichtet seit dem Inkrafttreten des Übergangsabkommens in den folgenden sechs Jahren den Markt für EU-Waren schrittweise zu öffnen. Medjak hat hervorgehoben, dass ein Viertel der landwirtschaftlichen Produkte, die von strategischer Bedeutung für Serbien sind, ausgenommen wurden, die auch nach dieser Frist in bestimmtem Maße geschützt sein werden. „Serbien hat sich mit dem Abkommen über Stabiliserung und Asoziierung verpflichtet, im Handel mit 27 EU-Ländern die Konkurrenzregeln anzuwenden, die mit dem EU-Recht bestimmt sind“, hat Medjak gesagt. Serbien hat auch die Pflicht die Erteilung von staatlichen Subventionen mit den EU-Vorschriften zu übereinstimmen. Medjak hat auch hinzugefügt, dass auch die Übereinstimmung der gesamten Justiz mit den europäischen Standards fortgesetzt wird, was die EU finanziell und technisch unterstützen wird.

„Mit der Unterzeichnung des Abkommens über Stabilisierung und Asoziierung zwischen Serbien und der EU wird auch die nächste, schwierige Phase des EU-Beitritts eröffnet und dass ist die Erlangung des Status eines Kandidaten“, ist die Ansicht von Medjak. Die Offiziellen in Belgrad könnten nämlich bei der Unterzeichnung des Abkommens Brüssel einen offiziellen Antrag auf die Aufnahme in die EU stellen. „Damit hätte der optimistische Plan der Regierung Serbiens den Status eines Kandidaten im Dezember nächsten Jahres zu erhalten und die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2024 zu beginnen, realistische Chancen“, hat der Berater des Regierungsbüros für den EU-Beitritt, Vladimir Medjak geschlussfolgert.