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18.10.2007.

„Frankreich unterstützt Serbien sehr stark auf seinem europäischen Weg“, erklärte in Paris der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner. Jeremic betonte, er habe in Gesprächen mit den französischen Offiziellen um die Unterstützung für die dringende Paraphierung des Abkommens über Stabilisierung und Assoziierung Serbiens und der EU gebeten, und dass er tiefes Verständnis bekommen hat. „Frankreich versteht das Bedürfnis der Fortsetzung des europäischen Wegs Serbiens und wir können auf seine Unterstützung in diesem Prozess rechnen“, betonte Minister Jeremic. Er betonte, er erwarte in den kommenden Wochen auch die Unterstützung Frankreichs für die Standpunkte Belgrads bezüglich des Kosovo, und dass man nun alle Energie auf die Suche einer Kompromisslösung konzentrieren muss. Kouchner bestätigte, dass Frankreich Serbien in den europäischen Integrationen unterstützt. „Das Kosovo-Problem ist damit nicht direkt verbunden, aber die Annäherung Belgrads an die EU wäre bedeutend erschwert, wenn davor dieses Problem nicht gelöst wird“, sagte Kouchner.


Der Generalstabschef der Armee Serbiens, General Zdravko Ponos, hat erklärt, dass die KFOR und die UNIMK sagen müssen, wer in den terroristischen Uniformen in den Aufnahmen war, welche das Fernsehen des Kosovo vor einigen Tagen gezeigt hat. Das sagte er auf die Frage von Journalisten, ob die Armee Serbiens diesbezüglich Kontakt mit der KFOR hatte. Er sagte auch, die Kooperation der Armee Serbiens mit der KFOR sei sehr erfolgreich.


Die Direktorin des Gesundheitsinstituts in Gracanica in Kosovo und Metohija, Rada Trajkovic, hat mitgeteilt, dass sich in dieser Enklave die Zahl der Patienten von Tag zu Tag vergrößert, und dass es immer mehr bösartige, ansteckende und psychosomatische Erkrankungen gibt. Bei einer Pressekonferenz deutete sie darauf hin, dass der Auslöser dieser Erkrakungen die Umweltverschmutzung von den NATO-Bombenangriffen 1999 ist. „Unsere Forschungen zeigen, dass die Zahl der Patienten mit bösartigen Erkrankungen in diesem Jahr um 29 % gestiegen ist“, sagte sie. Sie sagte auch, das sei nur ein partielles Bild, und dass man deswegen eine Untersuchung im ganzen des Kosovo durchführen muss. Sie rief die albanischen Kollegen und Vertreter internationaler Gesundheitsinstitutionen dazu auf, diese Untersuchung gemeinsam durchzuführen, damit die Resultate präziser sein könnten.


Der Minister für Arbeit und Sozialfragen Serbiens, Rasim Ljajic, hat in Wien anlässlich der Unterzeichung des Memorandums über das Verständnis der Sozialaspekte der Energetikgemeinschaft die Zufriedenheit geäußert, dass dieses Dokument im Moment des Vorsitzes Serbiens unterzeichnet wurde. Er betonte, dies sei ein Schritt vorwärts zur besseren Zusammenarbeit auf dem Feld der Energetik in der Region.

„Das Abkommen versteht auch die Zusammenarbeit mit EU-Ländern“, erklärte Ljajic. Er bestätigte, dass sich das Dokument mit der Vergrößerung der Sozialsicherheit wie der Verbraucher, so auch der Angestellten in der Energiewirtschaft befasst, wie auch, dass es einen sozialen Dialog, den Schutz der Menschenrechte – vor allem der Verbraucher und Sicherheit auf der Arbeit fördert.


Das staatliche Team Serbiens für die Verhandlungen über Kosovo und Metohija hat die offizielle Einladung zu den Gesprächen in Wien am 22. Oktober bekommen. Wie letztes mal ist das Thema des Treffens der Status der Provinz. Die Teams werden in den gleichen Zusammensetzungen wie bisher sein. Diese Phase der Verhandlungen fing am 10. August an, und die Vermittler-Troika der Kontakt-Gruppe wird am 10. Dezember ihren Bericht über die Verhandlungen dem UNO-Generalsekretär vorstellen.


Mit einem Treffen mit den Vertretern der New Yorker Börse, welche der Direktor John Thain angeführt hat, begann der Vizepremier Serbiens Bozidar Djelic seinen mehrtägigen USA-Besuch. Was dieses Treffen angeht sagte Djelic, dass die Amerikaner sich für die Wirtschaft Serbiens bezüglich der Beziehungen der beiden Länder interessieren, im Lichte der Kosovo-Krise, wie auch bezüglich der Spekulationen über die Bevorzugung russischer Unternehmen in der Privatisierung in Serbien. Djelic wird sich Ende der Woche mit den Offiziellen des State Departments treffen und am Jahrestreffen der Weltbank und des IWF teilnehmen.


„Kosovo und Metohija hat größere Chancen, ein Teil Europas innerhalb der Grenzen Serbiens zu bekommen“, erklärte der Präsident Serbiens, Boris Tadic, den österreichischen Medien und hob hervor, dass niemand in Serbien es akzeptieren würde, die Unabhängigkeit der Provinz im Austausch für die EU-Mitgliedschaft anzunehmen. Er betonte, das wäre auch gegen die Regeln der EU über die Aufnahme neuer Mitglieder. Er erinnerte auch daran, dass der Beitritt Serbiens zur EU und das Kosovo-Problem zwei getrennte Prozesse sind, und dass Serbien beim Kosovo-Problem versucht, eine Lösung zu finden, die allen entsprechen würde. „Es darf keine Sieger und Verlierer am Ende geben“, sagte der Präsident und betonte noch einmal, dass Belgrad den Albanern eine breite Autonomie bietet. „Wir haben die Chance, endlich eine Lösung für das Jahrzehntelange Problem der Albaner und der Serben zu finden, und deswegen darf man keine voreiligen Schritte ziehen“, sagte Präsident Tadic. Seinen Worten zufolge ist es für Serbien unannehmbar, dass Kosovo und Metohija ein UNO-Vollmitglied wird oder Souveränität bekommt, weil das nicht nur den Balkan, sondern auch die Schwarzmeerregion destabilisieren würde. „Wenn das Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklärt und manche Länder diese anerkennen, werden wir in der Provinz einen langanhaltenden eingefrorenen Konflikt bekommen“, betonte Präsident Tadic und unterstrich, dass Serbien niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würde.

 

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